Mahmud und die Caudillos
Stephan Grigat
Der Standard
Präsident Ahmadi-Nejad auf Tour: Kleiner Rundgang durch die bündnispolitische Programmatik lateinamerikanischer Staatschefs - Von Stephan Grigat
Der iranische Präsident verreist gerne. Die vom Revolutionsführer Ajatollah Khomeini unmissverständlich formulierten globalen Ambitionen der iranischen Revolution übersetzt Ahmadi-Nejad heute in eine gleichermaßen pragmatische wie ideologisch motivierte und leider auch einigermaßen erfolgreiche Bündnispolitik. Derzeit hält er sich in Lateinamerika auf, um bei Brasiliens Präsident Lula da Silva vorstellig zu werden, Boliviens Evo Morales zu besuchen und seinem engen Vertrauten Hugo Chavez in Venezuela eine Visite abzustatten.
Die neuen Helden der lateinamerikanischen Linken stehen an vorderster Front einer Art Solidaritätsbewegung mit dem iranischen Regime. In den vergangenen Jahren war Ahmadi-Nejad zu der Amtseinführung Daniel Ortegas und des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa geladen. Die Ex-Sandinisten in Nicaragua haben zahlreiche Kooperationsabkommen mit der islamischen Diktatur geschlossen. Bolivien erhielt von Ahmadi-Nejad das Versprechen, den verarmten Andenstaat mit Milliardeninvestitionen zu unterstützen. Fidel Castro beschwor stets das antiimperialistische Bündnis mit den Mullahs und hinterlässt seinen Nachfolgern eine enge Allianz mit dem iranischen Regime: "Gemeinsam können Iran und Kuba Amerika in die Knie zwingen!" Kein Wunder, dass auch einer der populärsten Unterstützer Castros nicht zurückstehen wollte: Schon vor zwei Jahren ließ Diego Maradona den iranischen Chefdiplomaten in Buenos Aires wissen: "Ich will Ahmadi-Nejad treffen!"
Chavez gehört bereits zu den Stammgästen des iranischen Präsidenten. Es geht dabei keineswegs nur um ein taktisches Bündnis, bei dem es den südamerikanischen Antiimperialisten egal sein könnte, ob nun Ahmadi-Nejad oder die Clique um Mousavi und Rafsandjani im Iran das Sagen hat. In der Abschlusserklärung des diesjährigen Gipfeltreffens der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika proklamierten Venezuela, Bolivien und sieben weitere links orientierte Staaten ihre volle "Unterstützung der Islamischen Revolution im Iran und der Regierung des Präsidenten Ahmadi-Nejad". Sie stellten sich damit nicht nur auf die Seite des Regimes, sondern der aggressivsten Fraktion des Regimes. Chavez war einer der ersten ausländischen Staatschefs, die Ahmadi-Nejad nach der Farce der Präsidentschaftswahlen im Juni zum Wahlsieg gratulierten. Aber auch Brasilien, das nicht zur Allianz gehört, betrachtet Ahamdi-Nejad als den legitimen Machthaber im Iran, und Präsident Lula da Silva verglich die iranische Freiheitsbewegung mit enttäuschten Fußballfans, die ein Ergebnis partout nicht akzeptieren wollen und anfangen zu randalieren.
Gemeinsame Feindbilder
Venezuela und Kuba waren in der Vergangenheit neben Syrien die einzigen Länder, die das iranische Atomprogramm bei den Vereinten Nationen offensiv verteidigt haben. Es existieren zahlreiche Hinweise auf intensive Aktivitäten der als verlängerter Arm des iranischen Regimes agierenden Hisbollah in Südamerika. Israelische Berichte verdächtigen Bolivien und Venezuela, Uran an das iranische Regime zu liefern. Und Brasiliens Annäherung an Teheran, die sich ökonomisch in einer Verdoppelung der Exporte in den Iran in den letzten fünf Jahren ausdrückt, wird in westlichen Hauptstädten auch auf Grund des brasilianischen Atomprogramms, das mit maßgeblicher deutscher Hilfe in den Zeiten der Militärdiktatur begonnen wurde, mit Sorge betrachtet.
Der lateinamerikanische "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", wie er in seiner rabiaten Ausprägung von Chavez und in seiner weichgespülten Variante von Lula repräsentiert wird, hat mit dem radikal aufklärerischen und konsequent westlichen Humanismus eines Karl Marx so wenig zu schaffen, dass ihm selbst ein islamischer Apokalyptiker wie Ahmadi-Nejad einiges abgewinnen kann. Wohin solche Allianzen noch führen werden, lässt sich heute kaum sagen. Sicher ist nur, dass sie angesichts der gemeinsamen Feindbilder nicht so überraschend sind, wie es auf den ersten Blick scheint. Während Chavez seinem iranischen Freund nacheifert, das Vorgehen des jüdischen Staates gegen die vom Iran aufgebaute Hisbollah allen Ernstes mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichsetzt und zu Jahresbeginn den israelischen Botschafter aus dem Land schmiss, versucht da Silva sich ganz ähnlich wie die österreichische Politik als ehrlicher Makler zu positionieren, der mit allen gut kann und deshalb kürzlich auch dem israelischen Präsidenten Shimon Peres einen netten Empfang bereitet hat.
Notorische Hofierungsprosa
Nichts desto trotz hatte sich da Silva bei der diesjährigen UN-Generalversammlung für das Ajatollah-Regime stark gemacht, Iran als "großartigen Partner" bezeichnet, dessen Nuklearprogramm verteidigt - und sich damit gegen die UN-Beschlüsse gestellt, die unmissverständlich einen Stopp der Urananreicherung im Iran fordern.
Es ist nachvollziehbar, warum das bedrängte iranische Regime, das zu Hause mit einer bewundernswert ausdauernden Fundamentalopposition und im Westen mit einer anhaltenden, wenn auch bisher leider fruchtlosen Debatte über verschärfte Sanktionen konfrontiert ist, nach neuen Bündnispartnern Ausschau hält. Völlig unverständlich ist hingegen, dass große Teile der europäischen Linken - man denke etwa an die notorische Hofierungsprosa von Lafontaine und seiner PDS-Nachfolgepartei -, die ihrem Selbstverständnis nach doch einmal angetreten war, den Gedanken der allgemeinen Emanzipation zu verwirklichen, weiterhin den lateinamerikanischen Freunden des antisemitischen Schwulenhassers und Misogyns Ahmadi-Nejad die Treue halten.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2009)
Schwer vermittelbar
Eine kurze Übersicht der Asymmetrien in der Behandlung von Israel
Chava Gurion
Israelforum Meine Tante Helen schrieb einst an meinen Vater: „Das Kind benahm sich während der zwei Wochen untadelig, war fleißig, pünktlich und sehr hilfsbereit. Nur die Frisur ist unmöglich.“ Mein strenger Vater rügte mich: „Wie kannst du nur ausgerechnet bei Tante Helen wochenlang mit offenem Haar herumlaufen?“ Ich fasste drei Tage Hausarrest aus – für meine Bereitschaft, zwei Ferienwochen für Hilfsdienste bei meiner am Fuß verletzten Tante zu opfern. Der Tante tat es leid, sie entschuldigte sich später bei mir, sie hätte das nicht gewollt. Ich notiere das jetzt nur für die Feststellung, dass im gesamten Lauf der Geschichte und in allen Teilen der Welt es stets allein darauf ankam, an wen ein noch so objektiver oder objektiv sein wollender Bericht gerichtet war. In der Antike hingerichtete Boten schlechter Nachrichten mögen post mortem meine Zeugen sein.
„Cast Lead“ + Goldstone + UNHRC = „Cast Garbage“
Auch Richter Goldstone hätte es wissen können und müssen. Von bisherigen 221 UN-Resolutionen zum Thema Israel und Nahost verurteilten „gefühlte 220“ Israel höchst einseitig. Schon etwa in der Mitte dieser Jahrzehnte langen Kontinuität des Israel-Bashings ließ die Vollversammlung der (zum Zwecke der Erhaltung und Schaffung von Weltfrieden gegründeten!) Vereinten Nationen ohne friedensbewegte Berührungsängste auch Jassir Arafat bei seiner historischen Rede am 13. November 1974 in Uniform, mit der Kufiya und umgeschnalltem Pistolenholster auftreten, den Zionismus als “rassistische Ideologie“ dem Antisemitismus gleichsetzen und der UNO selbst das Recht absprechen, das „unteilbare Heimatland der Palästinenser“ zu teilen. Man versuche einen ähnlichen Auftritt - auch als Soldat, Polizist oder privater Träger eines Waffenpasses - bei jeder anderen, noch so kleinen „Friedensorganisation“. Jedoch – freie Rede, Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine Schusswaffe als unverzichtbares, weil eventuell „folkloristisches“ Element der selbst gewählten, “revolutionären“ Nationaltracht (von Rückschlüssen auf die genuine Friedfertigkeit dieses so vertretenen Volkes sei abgeraten) – das alles tolerierte die hehre Versammlung bei Arafat. Nicht auszudenken, wäre damals auch Jitzchak Rabin in der Uniform eines Ramatkal mit umgeschnallter Uzi vor der UNO erschienen. Vielleicht aber fühlte sich Arafat bei seinem ersten Auftritt vor dieser Weltfriedensorganisation dermaßen gefährdet, dass diese ihm das Recht auf Selbstverteidigung auch in ihren friedlichen Hallen zubilligte. Ein Recht, das Israel bis heute nicht einmal auf eigenem Boden zuerkannt wird, wie zuletzt auch aus dem Goldstone-Schlussbericht interpretierbar ist.
UN-(Menschenrechts)-RAT und „schwarzes Gold“
Zu jenem Bericht selbst werden noch etliche Analysen erforderlich sein. Hier soll nur festgestellt werden, dass Richter Goldstone schon im Voraus zumindest hätte wissen müssen, welch einseitig gegen Israel gestimmtem Gremium der Bericht abzuliefern war. Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates sind u. a. Kuba, China, Sambia, Saudi-Arabien, Pakistan, also Staaten, die weder als Idealvorbilder für Demokratie und penible Wahrnehmung der Menschenrechte gelten, noch mit bisheriger Objektivität gegenüber Israel aufgefallen sind. Etwa über Völkermord, Folter und Vergewaltigungen in Darfur äußerte sich der UN-Menschenrechtsrat zum Sudan nur „tief besorgt“, konnte sich aber zu keiner offiziellen Verurteilung aufraffen. Seit Beginn der Tätigkeit des UNHRC vor drei Jahren widmete dieser 80% seiner gesamten Arbeit der einseitigen Kritik Israels, das zwar nur ca. 0,07% der Weltbevölkerung ausmacht, aber als “größter Störer des Weltfriedens“ diffamiert wird - von den meisten seiner Gegner allein wegen seiner Existenz in einer Region, wo es eigentlich niemand haben will. Man ahnt die Gründe für diese Asymmetrie. So lange die Ölquellen im arabischen Raum und im Mittleren Osten noch sprudeln und die Weltgemeinde reichlich fossile Brennstoffe benötigt, wird diese sich jede Unfreundlichkeit gegenüber der muslimischen Welt verkneifen, die einerseits in ihrem, vom politischen Islamismus massiv geförderten, religiösen Aspekt ohnehin auf „messianisch-heilsbringende“ Expansion ausgerichtet ist, andererseits auf einem unverzichtbar großen Anteil an fossilen Brennstoffreserven sitzt. Das winzige Israel hingegen hat wenig Rohstoffe, sondern in erster Linie intelligentes „human capital“ anzubieten, das andere, weit größere Nationen unter unverhältnismäßig hohen Konkurrenzdruck setzt. Da zahlt es sich schon aus, dieses Israel auf Basis einer global geförderten Feindseligkeit mit allen politischen, polemischen und anderen Mitteln zu diffamieren. Mit etwas Geschichtsbeobachtung und Realitätssinn hätte Richter Goldstone den Vorsitz eines - unter solchen Vorzeichen aussichtslosen - Unterfangens, für einen vielleicht tatsächlich objektiv gemeinten Bericht auch ein entsprechendes, alle Fakten objektiv würdigendes Ergebnis in der Sondersitzung des UNHRC zu erhalten, von vornherein ablehnen müssen. Es bereitet große Mühe, ihm sein nachträgliches Bedauern über die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu glauben, das eher an die Hilflosigkeit des sprichwörtlichen Zauberlehrlings erinnert.
Politische Menschenrechtsbehandlung
Politik und Menschenrechte schließen einander nicht grundsätzlich aus. Es ist aber ein Paradoxon, ja ein Missbrauch menschlicher Grundrechte, wenn diese politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht jedoch regelmäßig, sogar zwangsläufig, wenn politische oder zumindest politisch agierende Gruppierungen und Organisationen als Wächter und Beurteiler von Menschenrechten eingesetzt und angehört werden. Jede solche Anhörung wird dann, freundlich gesagt, „ergebnisorientiert“ sein, weil aus einer Fülle von Fakten eben nur die jeweils gewünschten gehört und in die Beurteilung einbezogen werden. Zurückzuführen ist das auf eine der Schwächen der Demokratie, ohne Politik nicht auskommen zu können. Jedem noch so verbissenen Demokraten ist schon seit Längerem klar, dass der Idealtyp der Demokratie mit ihren drei Säulen, der Legislative, der Exekutive und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht zur Gänze zu realisieren ist. Jede brave Demokratie ist zwar bemüht, wenigstens formell parteiunabhängige Justizminister zu etablieren, doch jeder, der glaubt, dass diese deswegen nicht politisch beeinflussbar wären oder von eigenem politischen Handeln abgehalten, wacht irgendwann in der Realität auf. Im Falle des Hearings des UNHRC in der Sondersitzung zu Gaza hätte es schon genügt – wenn man schon weder dem Beweismaterial Israels etwas näher treten, noch die angeblich kritischen Passagen zur Hamas aus dem Goldstone-Bericht berücksichtigen wollte – sich wenigstens dem Sprecher der Hamas, Fathi Hammad, direkt zu widmen. In einem Interview hat er seine Organisation als eins mit dem Volk Gazas beschrieben: „Daher haben wir menschliche Schutzschilde von den Frauen, den Kindern, den Alten und den Mujaheddin gebildet, um die zionistische Bombardierungsmaschine herauszufordern.“[1]
NGOs und ihre politische Diffamierungsagenda im Falle Israels
Non-Government-Organizations, wörtlich: Nicht-Regierungs-Organisationen, daher rein theoretisch weder von jeweiligen Regierungen bzw. staatlich beeinflusst oder abhängig, sind prinzipiell dem Wesen der Demokratie entsprechende, wichtige, ja unverzichtbare Kontrollinstrumente, Einrichtungen zur Wahrung und gerechter Förderung individueller und partikularer Rechte und Interessen. Was leider nicht ausschließt, dass sie fallweise doch einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen sind und entsprechend auch sehr einseitig politisch agieren. Man muss als Organisation vor die eigene politische Agenda nur Schlüsselwörter wie „Freiheit“, „Befreiung“, “Selbstbestimmung“, „Gerechtigkeit“ oder, in weitester und beliebtester Verbreitung, “Frieden“ setzen, dann kann man erstens jene wenigen Organisationen desavouieren, die tatsächlich ohne politische Agenda an Friedensprojekten arbeiten. Zweitens findet man ausreichende Andockpunkte für seine eigene, verborgene politische Agenda in der Rechten, weit verbreitet in der Linken oder punktuell in der christlich-evangelikalen Ecke im Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Imperialismus und sonstige Bösartigkeiten der Welt, für deren Entstehen man immer schon, mangels besserer und stringenter Erklärungen, schlicht das „Weltjudentum“ verantwortlich zu machen suchte. Die selbst ernannten, europäischen “Friedensbewegungen“ mit diesem Zugang verstehen unter „Nahostfrieden“ nur die Option, dass Israel sämtliche Forderungen der „Palästinenser“ rasch und vollständig erfüllt. Die Perspektive, dass Israel somit seine Existenz zur Diskussion stelle, wird von solchen „Friedensbewegten“ achselzuckend in Kauf genommen. Drittens erlangen solche Organisationen mit dem Friedens-Fake auch intensive Förderung von anderen, unbedarften, privaten oder staatlichen Organisationen, die mit dem jeweiligen Beipacktext zu „Freiheit und Frieden“ überfordert sind. Das ideale gemeinsame Feindbild ist in Israel leicht gefunden und Dank seiner Kleinheit auch für einfache Geister überschaubar. Der größte Vorteil ist, dass man weder den Weltfrieden riskiert, noch es sich wirtschaftlich mit den wichtigsten Öl produzierenden Staaten verscherzt, wenn man Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diffamiert. So schlossen sich auch etliche NGOs, die in der Sondersitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat als „Beobachter“ sprachen, den politisierten Attacken gegen Israel an und verwendeten dabei eine dämonisierende Rhetorik, die ihresgleichen sucht und sich im Antisemitismus immer wieder findet. Darunter waren das „Palestinian Center for Human Rights“ (PCHR – finanziert von EU, Norwegen, Irland, NDC - Schweden, Schweiz, Dänemark, Niederlande, Open Society Institute)[2] , “Al Haq” (finanziert von den Niederlanden, Irland, Norwegen, Schweden – über die Diakonie - Ford Foundation, Christian Aid)[3] und “Adalah” (arab. “Gerechtigkeit”, finanziert von EU, NIF, Ford Foundation, Oxfam-Novib, Schweiz)[4]. Die Israel diffamierenden Ausführungen dieser Organisationen folgten der breiten Unterstützung der NGOs für die Goldstone-Mission und Berichten von Human Rights Watch (HWR), Amnesty und anderen Gruppen.
Palästina?
In der Geschichtswissenschaft gilt es als untolerierbare Todsünde, Ereignisse und vor allem Entscheidungen aus ihrem Sitz in der Geschichte zu nehmen und mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Die Frage „was wäre gewesen, wenn…“ ist ein wissenschaftliches Tabu. Zu Recht, denn es gilt, Fakten möglichst zu objektivieren. Alternativgeschichte phantasievoll zu konstruieren ist Aufgabe der Literatur, der Filmindustrie oder auch politischer Absichten, wie wir sehen werden. Der freien Autorin sei aber hier ein einmaliges Erliegen der verführerischen Frage „was wäre gewesen, wenn…“ gestattet. So verdanken das „palästinensische Volk“ und das „palästinensische“ Narrativ ihre artifizielle Geburt im Grunde genommen nur der Tatsache, dass bei der Neugründung des Staates Israel eben der Name „Israel“ für den jüdischen Staat gewählt wurde. Im Sitz der Geschichte eine vollkommen richtige Entscheidung, historisch, ethnologisch und religiös begründet, nachvollziehbar und unantastbar. Warum sollte ein anderer Name gewählt werden? Einer, den die Römerherrschaft der Region erst im 2. Jahrhundert gab, um den Namen Judäa vergessen zu machen? Einer, der auf die Philister zurückgeführt wird, jenes sagenhafte Seevolk, das zu Urzeiten aus Kreta in die Region kam und wieder verschwand, eher griechischen Ursprungs war, also weder mit Juden noch mit den erst viel später zusiedelnden Arabern Gemeinsamkeiten hatte? Einer, den nach Zerfall der osmanischen Herrschaft das britische Mandatsgebiet offiziell erhielt, mit dem Auftrag des Völkerbundes, die jüdische Heimstätte darin zu errichten? Also: Palästina – Palestine? Nein.
Die Palästinenser?
Allerdings waren bis zur Neugründung des Staates Israel 1948 die Juden „die Palästinenser“. Schon die Frühzionisten vor Theodor Herzl wanderten „zurück nach Palästina“ aus. „Palästina“ war auch später immer die bevorzugte Option neben „Uganda“- und „Madagaskar“-Ideen. „Palästina“ war mit dem zionistischen Traum vom Judenstaat gemeint. Andererseits schmierten die europäischen Antisemiten bereits weit vor dem Auftreten der Nazis „Juden nach Palästina!“ auf die Hauswände.
„Palästina“ als pejorativer Begriff für eine unwirtliche Region, wohin man alle Juden haben wollte, um sie endlich los zu sein. Die späteren Teilungsüberlegungen der britischen Mandatsmacht unterschieden nur zwischen jüdischen und arabischen Siedlungen. Auch der UN-Teilungsplan von 1947 sah einen „Jewish State“ und einen „Arab State“ vor – von „Palestinians“ war nirgendwo die Rede.
Hätten also die Juden ihren wieder errichteten Staat 1948 fälschlich, aber gewohnheitsmäßig „Palestine“, nach dem ursprünglich dafür vorgesehenen und durch die Abtrennung von (Trans-) Jordanien ohnehin schon stark dezimierten Mandatsgebiet benannt, hätten die heutigen „Palästinenser“ das bleiben müssen, was sie de facto sind: Arabische Südsyrer, arabische Westjordanier oder arabische Nordägypter. Das „palästinensische Volk“ gibt es nicht, das ist eine ausschließlich politisch motivierte Neuschöpfung der Fünfziger-Jahre des vorigen Jahrhunderts und umfasst jene fast ausschließlich muslimischen Araber, die irgendwann (bisweilen auch nur kurz) im Territorium des britischen Mandatsgebietes Palästina wohnten, den UN-Teilungsplan niemals akzeptierten und das Staatsgebiet von Israel aktiv oder passiv zur Gänze für sich beanspruchen, bis heute und in Zukunft. „Palästina, frei und arabisch vom Fluss bis zum Meer“ heißt es auf ihren Bannern. Machen wir uns nichts vor: Jene muslimischen Araber, die die Existenz Israels voll anerkennen, leben bereits dort und sind israelische Staatsbürger. Die große Mehrheit der anderen muslimischen Araber im Westjordanland oder im Gazastreifen sehen in einer Zweistaatenlösung samt pro-forma Anerkennung Israels nur einen Langzeit-Parkplatz auf dem Weg zu einem ungeteilten Palästinenser-Staat („vom Fluss bis zum Meer“) in ferner Zukunft, mit einer mehr oder weniger geduldeten jüdischen Minderheit. Wenn dieser Krieg gegen Israel schon nicht militärisch gewonnen werden kann, so vielleicht doch demografisch, als Krieg der Gebärmütter.
Der europäische Zugang
Ausgerechnet Europa schließt sich – wohl aus Gründen, die bereits erläutert wurden – bereitwillig der arabischen Sichtweise des Nahostkonflikts an, die darin besteht, die Folgen der Kriege von 1948 und 1967 in keiner Weise zu akzeptieren. Das ist insofern ein Paradoxon, als sämtliche, heute noch gültigen Binnengrenzen im friedlichen Europa ausschließlich von Kriegsereignissen und deren Folgen gezogen worden. In der Geschichte Europas gilt es bis heute als selbstverständlich, dass der jeweilige Kriegsgewinner territoriale Zuwächse verzeichnen konnte und der jeweilige Kriegsverlierer territoriale Verluste hinnehmen musste, um Frieden zu erhalten. Im Ersten Weltkrieg erklärte die große Doppelmonarchie Österreich-Ungarn Serbien, ihr Bündnispartner, das deutsche Kaiserreich, erklärte Russland den Krieg. Üblicherweise werden Staaten, die den Krieg erklären, Aggressoren genannt. In Nahost scheint bis heute diese Definition für die arabischen Nachbarstaaten Israels nicht zu gelten. Dort gilt Israel als Aggressor, weil es sich erlaubte, den UN-Teilungsplan von 1947 zu akzeptieren und seinen Staat auf dem ihm zugedachten Teil wieder zu errichten. Die Folgen des Ersten Weltkrieges in Europa sind bekannt. Die Aggressoren, Österreich-Ungarn und Deutschland, verloren den Krieg. Die Monarchie Österreich Ungarn zerfiel in Einzelstaaten und verlor Südtirol an Italien. Das deutsche Kaiserreich ging unter, Deutschland verlor Elsass-Lothringen an Frankreich, Posen, Westpreußen und Teile Oberschlesiens an Polen, das vor Kriegsausbruch von der Landkarte verschwunden und Teil Russlands war, schließlich das Memelgebiet an Litauen, Eupen-Malmedy an Belgien, den nördlichen Teil von Nordschleswig an Dänemark, das Hultschiner Ländchen an die neu gegründete Tschechoslowakei. Das Saargebiet fiel nach 15 Jahren Verwaltung durch den Völkerbund unter die Wirtschaftsverwaltung Frankreichs. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges überfiel Nazi-Deutschland zunächst Polen und sein „Führer“ hatte in Folge zu Recht den Ruf des größten Aggressors erlangt. Die Kriegsfolgen waren ähnliche. Der Aggressor unterlag; nicht nur sämtliche durch die kriegerischen Überfälle zunächst “heimgeholten“ deutschen Gebiete gingen abermals verloren, auch das Sudetenland fiel an die Tschechoslowakei zurück. Polen wurde territorial weit nach Westen verschoben, Deutschland geteilt, Österreich unabhängig. Südtirol verblieb bei Italien. Der durch die Potsdamer Beschlüsse gemeißelte Grenzverlauf ist im Wesentlichen bis heute als Binnengrenze innerhalb der EU gültig, sieht man von der Wiedervereinigung Deutschlands und der Teilung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei ab. Es handelt sich jedoch nach wie vor um Grenzen, die der Krieg gezogen und den Gewinnern dadurch zusätzliches Territorium zuerkannt hat, jeweils ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und ihre Ethnie.
Für Israel ist es anders
Ähnliches darf für Israel offensichtlich nicht gelten. In sämtlichen Nahost-Kriegen, insbesondere 1948, 1967 und 1973, waren arabische Nachbarstaaten nachweislich die Aggressoren, die in Folge jedoch alle angezettelten Kriege verloren, aber den Territorialgewinn des Kriegsgewinners nicht und nicht akzeptieren können. Mit welchem Recht argumentiert ausgerechnet Europa, die von Israel1967 gewonnenen Gebiete seien „besetzt“ und ausnahmslos zurück zu geben? Zur Erinnerung: Israel ist der einzige Staat der Welt, der jemals in einem Verteidigungskrieg (!) eroberte Gebiete zurückgegeben hat. Zum Beispiel den Sinai an Ägypten, für einen Friedensvertrag. Was kaum jemand weiß: In den Vorverhandlungen zu den Friedensverträgen war auch die Rückgabe des Westjordanlandes an Jordanien und des Gazastreifens an Ägypten eine Option. Jordanien lehnte, wohl in misslicher Erinnerung an den Schwarzen September von 1972 und der Tatsache, dass 2/3 seiner Bevölkerung ohnehin “Palästinenser“ sind, die Rückgabe ab. Die Wasserrechte am Jordan waren wohl wichtiger als weitere „palästinensische Brüder“ im eigenen Lande. Sollte lieber Israel die Probleme weiter am Hals haben. Ebenso reagierte Ägypten – alles zurück, nur nicht den Gazastreifen. So behält man ein politisches Druckmittel gegen Israel in der Hand und läuft nicht Gefahr, dass sich Hamas und Al-Aqsa-Brigaden mit den Muslimbrüderschaften im eigenen Staat vereinen und die Pseudodemokratie Ägypten islamistisch stürzen. Die „Abriegelung“ und „Aushungerung“ des Gazastreifens funktioniert ja vor allem deswegen, weil Ägypten – abgesehen von illegalem Waffeschmuggel durch immer wieder neu gegrabene Tunnelanlagen – seine Grenzen auch gegen die Zivilbevölkerung von Gaza offiziell und höchst sorgfältig geschlossen hält. Man wird in Ägypten schon wissen, warum.
Friedliche, moderne EU – ein unzulässiger Vergleich?
Auch wenn die heutigen Binnengrenzen der EU nach wie vor dem Resultat historischer Kriege entsprechen, darf das im heutigen Verständnis von Demokratie keine Rolle mehr spielen und schon gar nicht als Argument für Israel eingebracht werden. Die Europäische Union ist ein beispielhaftes Friedensprojekt, in dem nationale Gegensätze längst überwunden und territoriale Ansprüche oder sonstige Rückforderungen aus einstigen Kriegen völlig obsolet geworden sind. Modernität, Zeitgeist und die Besinnung auf das gemeinsame Europäertum lassen derart Ewiggestriges überwinden. Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert, da dürfen Versatzstücke aus Kriegszeiten nicht mehr relevant sein. Sehr aktuell, nämlich dieser Tage, haben sich allerdings die 27 Mitgliedsstaaten des modernen, zeitgeistigen, demokratischen Friedensprojektes Europäische Union zu erheblichen politischen und formalen Verrenkungen durchgerungen, um dem tschechischen Präsidenten die Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon zu erleichtern. Tschechien wurde eine Ausnahmeregelung zugestanden, wonach sie sich zu einem späteren Zeitpunkt – etwa bei einer EU-Erweiterung um Kroatien – wie die Polen und die Briten von der EU-Grundrechtscharta ausnehmen können, die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft träte. Demnach wird beim EU-Beitritt Kroatiens ein Protokoll verfasst, das Tschechien berechtigt, über die Anwendung der Charta zu entscheiden. Das gilt bereits für Großbritannien und Polen. Die so gar nicht zeitgeistigen „Benes-Dekrete“[5] wurden zwar in dieser Ausnahmeregelung nicht erwähnt, waren aber als nationaler Hinderungsgrund Tschechiens zur Teilnahme an der EU-Grundrechtscharta gemeint. Auch die Slowakei hat als einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei schon den Wunsch nach einer entsprechenden Ausnahmeklausel für ihr Land reklamiert. Wir sehen also, dass innereuropäisch sehr wohl heute noch Kriegsereignisse, Kriegsfolgen und entsprechende nationale Befindlichkeiten berücksichtigt werden, mögen sie de facto auch dem Unionsgedanken und der Grundrechtscharta widersprechen. Schließlich gilt es, die jungen EU-Mitgliedsstaaten im Friedensraum Europa vor etwaigen Restitutionsforderungen ehemals von ihrem Boden Vertriebener zu schützen. Wäre diese „Büchse der Pandora“ einmal geöffnet, könnte z.B. auch Österreich etwa Südtirol zurück fordern, usw. Die Folgen für Europa wären fürchterlich. Mit dem Gebietszuwachs Israels infolge gewonnener Kriege geht man allerdings großzügiger um. Da wäre Stein um Stein zu restituieren, denn die als Argument erschaffenen „Palästinenser“ können ja nichts dafür, dass ihre arabischen und ägyptischen Armeen, die die Juden ins Meer treiben wollten, alle Kriege verloren haben.
Flüchtlinge
Während Israel unmittelbar nach seiner Wiedererrichtung als Staat 1948 und in wenigen Folgejahren bis 1972 insgesamt mehr als 648.000 jüdische Flüchtlinge aus arabischen Staaten aufnehmen musste und sehr gut integrieren konnte, ist die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten weiterhin beklagenswert. Die britische Tageszeitung „The Independent“ veröffentlichte zu diesem Thema nun eine ausführliche Reportage. Die verhängnisvolle Rolle, die bei dieser Entwicklung das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA spielt, wurde dabei erfreulicherweise nicht ausgespart.
„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“ [6]
Auch hier ist eine beachtliche Asymmetrie in der Behandlung internationaler Fragen seitens der UN bzw. der UNRWA zu Ungunsten Israels zu vermerken. Das Nachkriegseuropa nach 1945 war mit Flüchtlingen und Vertriebenen erfüllt, als DPs (displaced persons) wurden sie von den Behörden und Besatzungsmächten bezeichnet. Um nicht immer wieder nur von den vergleichsweise wenigen jüdischen Flüchtlingen zu reden, die der Vernichtungsmaschinerie der Shoah entkommen waren, in den DP-Lagern „befreit“, aber keineswegs frei untergebracht wurden und später die (damals illegale) Ausreise nach Israel oder USA versuchten: auch ca. 3 Millionen Sudetendeutsche wurden aus der Tschechoslowakei vertrieben (sh. „Benes-Dekrete“), davon landeten 200.000 allein in Österreich und wurden rasch integriert. Diesen und ebenso den Flüchtlingen aus Südtirol wurde 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Keine Staat der Welt, keine internationale Flüchtlingsorganisation wäre je auf die Idee gekommen, diese Flüchtlinge bis heute in Lagern zu halten, ihnen die Integration zu verweigern und ihnen und ihren Nachkommen dafür in patrilinealer Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Sonst könnten nämlich die heutigen Enkel und Urenkel der damals vertriebenen Südtiroler tatsächlich einmal auf die Idee kommen, Südtirol von Italien zurück zu fordern und den urgroßväterlichen Bauernhof mit Plumpsklo, heute vielleicht von Italienern zu einem touristischen Wellness-Hotel umgebaut, patrilineal für sich beanspruchen.
Die althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik ist dagegen zynisch. Genau jene Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der ca. 3,9 Millionen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland und im von Israel geräumten Gazastreifen anprangern, ignorieren völlig die Misere der ca. 4,6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Die arabischen Regierungen rechtfertigen seit Jahrzehnten ihre Entscheidung, Millionen staatenloser palästinensischer „Brüder“ als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern zu halten und als Druckmittel gegen Israel einzusetzen. Sie argumentieren, das Flüchtlingsproblem werde gelöst, “wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet“ – sie verschweigen dabei, dass jene Flüchtlinge nicht nur in diesen eigenen Staat, sondern auch nach Israel zurückkommen möchten. Und sie ignorieren standhaft, dass die Palästinenser diesen eigenen Staat seit 1948 längst haben könnten, wäre er ihnen nicht von denselben arabischen Regierungen verweigert worden, indem sie den UN-Teilungsplan nicht akzeptierten.
Einseitige Archäologie?
Im Bemühen um Geschichtsklitterung und Festigung des Mythos eines palästinensischen Volkes, das als Ureinwohner „immer schon“ dort siedelte, wird israelischen Archäologen immer wieder von verschiedenen Seiten vorgeworfen, bewusst nur nach jüdischen und nicht nach arabischen Fundorten zu graben. Wenn wir uns darauf einigen können, dass ein altes Wasserrohr im Wien um ca.1900 und das Fundament eines arabischen Schafstalls aus 1920 in strengstem Sinn keine archäologischen Artefakte sind, hilft uns ein Blick auf die dokumentierte Geschichte, diesen Vorwurf auszuräumen. Bei allem Respekt für die arabische Kultur, es handelt sich um eine vergleichsweise junge. (Es ist auch den auf dem amerikanischen Kontinent grabenden Archäologen nicht vorzuwerfen, keine Artefakte englischer, französischer, spanischer oder portugiesischer Provenienz zu finden, die älter sind als 1492.) Von den Sprachen her ist z. B. Althebräisch ein südkanaanäisches Dialektkonglomerat des 1. Jahrtausends v. Z., in dessen Verlauf die hebräische Bibel überwiegend in Hebräisch kodifiziert wurde. Nach der Zerstörung des Ersten Tempels in Jerusalem durch Nebukadnezar II. 596 v. Z. war die herrschende Amtssprache des gesamten Vorderen Orients Aramäisch und kam so auch unter den Juden in Umlauf. Daher enthalten späte Teile der Bibel aramäische Bestandteile. Auch die Muttersprache des historischen Jesu war Aramäisch. Die Hellenisierung des Orients von Alexander dem Großen 332 v. Z. an bis zur Einverleibung des letzten hellenistischen Reiches Ägypten in das Römische Reich 30 v. Z. hinterließ auch in Kanaan und Judäa zahlreiche Spuren griechischer Kultur in Bauwerken, Inschriften, Schriftgut und Artefakten. Der große jüdische Historiker Flavius Josephus schrieb die erste Ausarbeitung der Geschichte des Jüdischen Krieges in seiner Muttersprache Syro-Chaldäisch, heute ist nur noch die griechische Übersetzung bzw. eine den damaligen Machthabern gefällige griechische Bearbeitung erhalten. Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels in Jerusalem 70 n. Z. verlagerte sich das Zentrum jüdischen Lebens von Judäa nach Galiläa. Damit verbunden ging auch die Verwendung der hebräischen Sprache zurück. Etwa ab dem Jahre 200 n. Z. hörte Hebräisch auf, als Alltagssprache zu fungieren, blieb aber als liturgische Sprache und als Bindeglied der Diaspora-Gemeinden erhalten. Selbstverständlich hinterließen auch die Römer ihr kulturelles Erbe in der von ihnen im 2. Jahrhundert n. Z. zu „Palästina“ umbenannten Provinz. So werden z. B. Funde von römischem Glas bis heute gerne vom israelischen Kunsthandwerk in Schmuckstücken verarbeitet. Dass aus dieser Zeit nichts Arabisches gefunden werden kann, ist nicht der Böswilligkeit israelischer Archäologen, sondern nur den Fakten der Territorialgeschichte zuzuschreiben. Schon in vorislamischer Zeit existierte auf der arabischen Halbinsel eine Dichtersprache, die allerdings nur mündlich tradiert wurde. Klassisches Hocharabisch stellt eine neuere Schicht semitischer Sprachen dar. Heutige Dialekte haben viele Veränderungen durchgemacht, wie sie andere semitische Sprachen schon 2000-3000 Jahre früher durchgemacht haben. Daher weisen Alt-Hebräisch und moderne arabische Dialekte in Grammatik und Lautgestaltung viele Gemeinsamkeiten auf. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die arabische Sprache erst mit dem Arabischen des Korans verschriftlicht und mit den islamischen Eroberungen im ganzen vorderen Orient verbreitet wurde. Erst der Kalif Abd al-Malik erhob in den 90er Jahren des 7. Jahrhunderts diese Form des Arabischen zur offiziellen Verwaltungssprache des islamischen Reiches. Für diese mindestens 1700 Jahre bis 638 gilt: keine Araber in Judäa bzw. Palästina, daher auch keine entsprechenden Artefakte. Die zur Erinnerung an die islamischen Eroberung Jerusalems durch den Kalifen Omar errichteten Moscheen, Felsendom (Omar-Moschee) 691-692 von Abd al-Malik und Al-Aqsa-Moschee (711 von Abd el-Wahd, durch Aufsetzen der typischen Moscheekuppel auf die vorher christliche Basilika St. Maria) sind somit schlüssig die ältesten Zeugnisse arabischer Kultur auf israelischem Boden und stehen bis heute auf den Resten des israelitischen Ersten Tempels, errichtet 957 v. Z., der somit etwa 1650 Jahre älter ist. Möchte sich das „palästinensische Narrativ“ an einem früheren Sitz in der Geschichte verorten, müsste es sich dem kretischen („Philister“), dem jüdischen (!), dem babylonischen, dem persischen, dem hellenistischen oder dem römischen Kulturkreis zuordnen und dem Arabertum eine Absage erteilen.
Jerusalem
Mehr als 1000 Jahre war Jerusalem die Hauptstadt Israels bzw. Judäas. Auch nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und des größten Teiles der Stadt durch die Römer unter Titus, 70 n. Z., verlor Jerusalem nie seine Bedeutung in den Herzen der Juden. In den Jahrhunderten danach war die Bevölkerung stets mehrheitlich jüdisch, sogar nach der arabischen Eroberung 638 n. Z. Kalif Abd al-Malik, Sohn des Eroberers von Jerusalem, Kalif Omar, wollte wohl durch Erbauen des Felsendoms („Omar-Moschee“) die Stadt aus handelpolitischen Interessen aufwerten. Sie lag am Rande des muslimischen Machtbereichs und hatte keine nennenswerte Bedeutung. Jerusalem, arabisch „el Quds“, wird im Koran kein einziges Mal erwähnt. Dieser Felsendom wurde ziemlich genau an der Stelle des jüdischen Tempels errichtet. Wie wir heute wissen, liegt aber das ehemalige Allerheiligste nicht im Bereich des muslimischen Bauwerkes, die Entweihung des heiligen Tempelplatzes war dennoch gelungen. 20 Jahre später nannte Abd el-Wahd, der Sohn des al-Malik die zur Moschee umfunktionierte christliche Basilika „el-Masgid el-Aqsa“(„die fernste Moschee“), um einen Zusammenhang mit der im Koran so bezeichneten Moschee herzustellen (Sure 17,1). Mohammed habe angeblich 621 n. Z. eine "Nachtreise nach Jerusalem" unternommen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der "Prophet" jemals in Jerusalem war. Nach Auslegung von Islamforschern wäre mit der „entferntesten Moschee“ entweder die in Medina oder der Himmel gemeint. Jedenfalls hatte Mohammed schon im Februar 624 n. Z. verboten, in Richtung Jerusalem zu beten, da er die Juden von Medina nicht von seiner neuen Religion hatte überzeugen können. So drückte er seine Geringschätzung der Juden und ihrer heiligen Stadt aus. Erst seit 1967 erhebt der Islam vehement Anspruch auf Jerusalem und den Tempelplatz. Unter muslimisch-osmanischer Herrschaft machten Tempelplatz und Moscheen einen verwahrlosten, unbenutzten Eindruck, wie Fotodokumente bezeugen. Auch unter der immerhin 19 Jahre währenden arabischen Besetzung 1948-1967 wurde nichts unternommen, den Ostteil Jerusalems und den Tempelplatz aufzuwerten oder gar jenen zur (jordanischen) Hauptstadt zu machen. Muslimische Pilger fanden sich kaum in Jerusalem ein; während dieser gesamten Zeit und auch unter osmanischer Herrschaft bis 1918 fand nur ein einziger muslimischer Herrscher, nämlich Abdallah ibn Husain I., der Urgroßvater des jetzigen jordanischen Königs Abdullah II., den Weg in die heute „heilig“ genannte el-Aqsa-Moschee zum Gebet. Die heutigen Forderungen können also nur dem vom Koran geforderten Djihad, dem „heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“ dienlich sein. Die frühere Geringschätzung Jerusalems im Islam und die vielen historischen Widersprüche zeigen auf, dass der heutige muslimische Anspruch auf Jerusalem reichlich übertrieben ist.
Anmerkungen:
[1]Quelle: The Toronto Star, 22.10.09, http://www.thestar.com/comment/article/713921 [2] “there is nothing to be proud of in the beginning of the 21st century to be a country that is creating a much worse apartheid system then what prevailed in South Africa.” (Quelle: JMF, 30.10.09).
[3] “Impunity has prevailed...The Israeli justice system has consistently failed to provide the Palestinian people with effective avenues for any meaningful action and effective remedies…demand an end to the relentless blockade on the Gaza Strip which collectively punishes the people of Gaza and deprives them of their basic needs. The occupation, which is the root cause of this conflict, has persisted for over 42 years.” (Quelle: ibid.)
[4] “The Israeli legal and judicial systems have consistently failed in providing any legal remedies to the Palestinian people...” [Ed. Note: This claim is particularly disingenuous, since Adalah was involved in more than 20 cases in Israeli courts in 2008, many of which were successful.] (Quelle: ibid.)
[5] Zehn der 143 zwischen 1939 und 1945 von der tschechoslowakischen Exilregierung in London erlassenen Dekrete, mit denen der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš regierte, haben die Enteignung und Entrechtung Deutscher und Ungarn in der Tschechoslowakei zum Inhalt. Hinzu tritt ein Amnestiegesetz aus 1946, das alle zwischen 30. 9. und 28. 10. 1945 verübten Gewaltakte gegen diese Ethnien als „gerechte Vergeltung für die Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer“ straffrei stellt.
[6] The Independent, 22.10.09, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/no-way-home-the-tragedy-of-the-palestinian-diaspora-1806790.html
Konforme Antifaschismus Teil X.PDF Der Faschismusbegriff der Sozialistischen Jugend Luis Liendo Espinoza
Die Sozialistische Jugend (SJ) ist die größte linke Jugendorganisation in Österreich. Sie ist bundesweit tätig und setzt eine Vielzahl an Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und zum Gedenken an den Terror und die Opfer des Nationalsozialismus. Neben Exkursionen zu NS-Gedenkstätten, Zeitzeugengesprächen, Demonstrationen, Filmvorführungen etc. werden auch Workshops und Seminare zu den Themen „Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus“ angeboten. Entgegen diesem Engagement der SJ steht jedoch deren ideologisch-bornierte Faschismusanalyse. Als hätte man die Diskussionen in der NS-Forschung der letzten Jahrzehnte vollkommen verschlafen und noch nie vom nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, der Beteiligung der Massen am NS-Terror oder der Irrationalität von Shoa und Massenmord gehört, wird an einer Faschismusanalyse festgehalten, deren zentrale Aussagen bereits vor dem Ausbruch des Weltkrieges, d.h. vor dem Beginn von „Endlösung“ und millionenfachen Massenmords formuliert wurden.
Mehrere Artikel auf der Homepage der SJ und des Netzwerks gegen Rechts, einer von der SJ initiierten Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus, behandeln den Faschismus in Deutschland, Österreich und Italien, den Aufstieg der NSDAP, das „Wesen des Faschismus“ etc. Zwei zentrale Argumentationsstränge werden in den verschiedenen Aufsätzen schnell ersichtlich: (1) wird über weite Strecken der österreichische, deutsche und italienische Faschismus gleichgesetzt. Das heißt, die zentralen Wesensunterschiede zwischen deutschem und italienischem Faschismus, welche Hannah Arendt bereits 1951 zur Formulierung des Begriffs der Totalen Herrschaft im Unterschied zum Faschismus veranlasste, werden übergangen. (2) In unkritischer Anlehnung an die Faschismusanalyse der Komintern der 20er und 30er Jahre wird der Faschismus allein als Mittel zur Durchsetzung der „Interessen des Kapitals“ zur „Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung“ betrachtet.
Es sind wie immer die „herrschenden Eliten“, „herrschenden Klassen“, das „Großkapital“, „die Großindustriellen“, welche im Jargon linker Ideologie als „Ursachen und Triebkräfte dem Faschismus zu Grunde liegen“. Der „Hauptfeind“[!] des Faschismus, dessen ist man sich gewiss, war die Arbeiterbewegung, gegen das „Interesse aller Werktätigen“ richtete sich der Terror. Ziel war die „Schaffung eines Kolonialreiches“. Die „enorm wachsenden Profite der Großindustrie sollten 55 Millionen Menschen mit dem Leben bezahlen“.
Hannah Arendts Einsicht in das Wesen des Nationalsozialismus war schlicht, deckte sich mit allen damals bereits bekannten Fakten und wurde seitdem Jahr für Jahr aufs Neue durch weitere kritische Studien bestätigt: Der Nationalsozialismus mag in einzelnen Erscheinungen Parallelen mit anderen autoritären und faschistischen Systemen zeigen, in einem – dem entscheidenden – Punkt hat dieser jedoch andere autoritäre Regime und die gesamte bürgerliche Welt hinter sich gelassen: Mit der Vernichtung des europäischen Judentums und dem millionenhaften Mord an Zivilisten außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen wurde eine bis dato unbekannte Stufe des Terrors und der Gewalt erreicht. Anfang der 30er Jahre herrschte unter Antifaschisten, Demokraten und europäischen Politikern die Einschätzung vor, dass die nationalsozialistische
„»Revolution« und der mit ihr verbundene Terror ihr Ende finden würden, sobald […] die innere Opposition erst einmal besiegt sein würde. Was statt dessen eintraf, war, daß der Terror mit Abnahme der Opposition im Lande nicht abnahm, sondern sich verstärkte, so daß es aussah, als sei diese Opposition nicht […] der Anlaß der Gewaltherrschaft gewesen, sondern im Gegenteil das letzte Hindernis, das seiner vollen, unbarmherzigen Entfaltung im Wege gestanden hätte.“ (Arendt 2001: 823)
Der Terror hatte keine ökonomische oder rationale herrschaftstechnische Begründung, sondern war Ausdruck der Eskalation einer irrationalen und gewalttätigen Massenbewegung, der in Deutschland der staatliche Machtapparat in die Hände gefallen war. Der antisemitische Wahn wies der Volksgemeinschaft den Weg: Als Folge der größenwahnsinnigen und aggressiven Expansionspolitik und des ungezügelten Terrors hatte sich schließlich das paranoide Weltbild tatsächlich erfüllt, nun standen die Deutschen wirklich in der Entscheidungsschlacht gegen den (jüdischen) Weltfeind. Die Irrationalität und die unfassbaren Erscheinungen und Dimensionen der Gewalt waren das charakteristische Merkmal des Nationalsozialismus. Der Terror gegen die Arbeiterbewegung, so schrecklich dieser auch gegen die Einzelnen wütete, war nur eine Episode auf dem Weg zur Realisierung dieses Alptraums. Mit dem Beginn der Eskalation des Terrors wurden in einzelnen Gemeinden in Polen und der Sowjetunion an einzelnen Tagen mehr Menschen ermordet als vorher in Jahren im gesamten Dritten Reich. In den weit über 10.000 Lagern des NS-Regimes und den zigtausenden Erschießungsstätten in Polen, Russland, Serbien, Italien etc. wurden nicht allein Millionen Menschen gemartert und ermordet. Die Nazis schufen eine eigene Welt des Terrors, in der Menschen jahrelang einem heute nicht mehr nachvollziehbaren Grauen ausgesetzt waren. Hannah Arendt oder Historiker wie Daniel J. Goldhagen gingen zu Recht daran, diesen Terror, die sinnlose Ermordung von Millionen Individuen, zum Angelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu machen.
Bei den Überlegungen der SJ zum „Wesen des Faschismus“ kommen Shoa und Massenmord wenn überhaupt nur als Randnote vor oder werden im Sinne einer kleingeistigen antikapitalistischen Revolutionstheorie rationalisiert. Antisemitismus und Ideologie der Nazis wären nur Mittel der Herrschenden, mit denen „von den ungelösten sozialen Problemen […] abgelenkt werden sollte“. Der Rassismus diente der Vorbereitung auf eine „aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik“. Schließlich mussten Juden „in den Konzentrationslagern wie SklavInnen für deutsche Konzerne arbeiten. Auch die Leichen der Opfer der industriellen Massenvernichtung wurden noch nach wirtschaftlichen Prinzipien verwendet.“ Der Massenmord als untergeordnetes Moment einer rationalen Herrschaftsstrategie der Herrschenden. Hinter dem Faschismus steht das Kapital – die linke Form der Verharmlosung des Nationalsozialismus, der linke Geschichtsrevisionismus.
Doch es waren nicht allein „Konzerne“, für die Juden, Kriegsgefangene oder Zwangsarbeiter schuften mussten sondern ebenso kommunale Behörden, Bauern oder lokale Firmen. In den Konzentrationslagern hatte die Arbeit der Häftlinge jedoch nichts mit rationaler Ausbeutung von Arbeitskraft gemeinsam, sondern war selbst nur eine weitere Form des Terrors. Die umgesetzte Arbeit war nur ein Nebenprodukt der Tortur. Über allem stand ein nur schwer zu fassender Vernichtungswahn, der Mord und Zerstörung über alle anderen Erwägungen stellte.
“Die Vernichtungsmaschinerie Bełzec […] funktionierte wie folgt: Ein Zug mit 40 bis 60 Güterwagen kam am Bahnhof Bełzec an […] Wenn der Zug anhielt, wurden 12 bis 15 der Güterwägen mit insgesamt 1000 bis 1500 Personen vom Zug abgekoppelt und von einer Lokomotive ins Lager geschleppt. […] Die Männer wurden von den Frauen und Kindern getrennt und beide Gruppen erhielten den Befehl, sich auszuziehen. Unter Drohungen und Schlägen wurden die Juden in die Gaskammern getrieben. Innerhalb von 20 oder 30 Minuten waren alle tot. Anfangs vergingen von der Ankunft der Wagen im Lager bis zur Entfernung der Leichen aus den Gaskammern drei bis vier Stunden. Später dauerte es nur noch 60 bis 90 Minuten. Während die ersten 12 bis 15 Güterwagen gereinigt und wieder aus dem Lager gezogen wurden, nahmen die nächsten ihren Platz ein.“ (Enzyklopädie des Holocaust 1998: 176)
Wenn in den Todeslagern Juden zu Tausenden im Stundentakt routinemäßig vernichtet wurden, war dies kein kapitalistischer Normalbetrieb, sondern das Ende aller Vernunft und Zivilisation. Auch wurden Juden nicht allein industriell vernichtet, sondern von den unzähligen Einheiten der Wehrmacht, SS, Einsatzgruppen, Ordnungspolizei etc. erschossen, verscharrt und verbrannt. Sowjetische Kriegsgefangene wurden in der Sowjetunion zu Hunderttausenden zusammengepfercht, von Stacheldraht und MG in Schach gehalten und im russischen Winter unter den Augen der deutschen Bewacher dem langsamen Tod durch Hunger und Kälte preisgegeben. Dies zu einer Zeit, als alle relevanten Behörden des NS-Regimes bereits einen akuten Arbeitskräftemangel beklagten und neue Arbeitskräfte einforderten. Der Massenmord war nie rational, er wurde tatsächlich nicht einmal systematisch durchgeführt, wenn darunter einheitliche Organisation und Planung verstanden werden soll, sondern wurde in der Peripherie von den verschiedenen militärischen und zivilen Dienststellen und Einheiten in Eigenregie betrieben.
Dazu noch der alltägliche Terror durch die Deutschen: Folter, Misshandlung, Zwangsarbeit, Verschleppung, Vergewaltigung. Krieg in Nordafrika, im Kaukasus, im Baltikum, in halb Europa gegen drei Großmächte und gegen die halbe Welt. Bombenkrieg und ökonomischer Zusammenbruch. Die Ablenkung von den sozialen Problemen ist so gesehen jedenfalls gelungen. Hannah Arendt:
“In der totalitären Welt und in der totalen Politik spielen weder Profitmotive noch Machthunger eine entscheidende Rolle […]. Dabei ist wichtig, sich darüber klarzuwerden, daß es sich nicht darum handeln kann, das spezifisch Unerhörte durch beliebige Parallelen mit der Vergangenheit wegzuerklären oder auf jene Aspekte totalitärer Herrschaft, die sie mit anderen Gewaltherrschaften teilt und die in ihren Anfangsstadien deutlich in Erscheinung treten, zu bestehen; sondern im Gegenteil zu versuchen, das wesentlich Neue, das nämlich, was diese Herrschaft wirklich zu einer totalen Beherrschung macht, in den Blick zu bekommen. […] Als Historiker sind wir an Neues gewöhnt und haben gleichsam kein Recht, uns zu entsetzen. Das Entsetzen gilt nicht dem Neuen schlechthin, sondern der Tatsache, daß dies Neue den Kontinuitätszusammenhang unserer Geschichte und die Begriffe und Kategorien unseres politischen Denkens sprengt. Wenn wir sagen: Dies hätte nicht geschehen dürfen, so meinen wir, daß wir dieser Ereignisse mit den großen und durch große Traditionen geheiligten Mitteln unserer Vergangenheit weder im politischen Handeln noch im geschichtlich-politischen Denken Herr werden können.“ (Arendt 2001: 940, 946f)
Der Grund für die Blindheit gegenüber diesem offensichtlichen Bruch der Geschichte liegt im Bestreben, das revolutionäre Subjekt , „werktätige Massen“, Ausgebeuteten, Volk, Klasse etc. genannt, als positiven Anknüpfungspunkt für Identifikation und Revolutionstheorie zu erhalten. Dass „die Unterdrückten nach Gerechtigkeit streben“, wie es naiv heißt, passt nicht mit der Realität des NS-Regimes zusammen. Dessen Verbrechen wurden schließlich nicht von einer herrschenden Elite, sondern von der deutschen Bevölkerung verübt. Hunderttausende Deutsche waren als „Hitlers willige Vollstrecker“ (Goldhagen) am Massenmord unmittelbar beteiligt. Unzählige trugen als Funktionäre in den NS-Organisationen, als Aufseher über Zwangsarbeiter, Denunzianten und Wehrmachtssoldaten zur Macht der NS-Vernichtungsmaschinerie bei.
Die Kategorien, mit denen selbst heute noch viele Linke meinen, den Nationalsozialismus erklären zu können, entstammen einer Welt vor Auschwitz. Anstatt diese Tradition zu glorifizieren, gilt es, deren Scheitern – das Scheitern der Arbeiterbewegung, aber auch der westlichen Demokratien den Aufstieg des Nationalsozialismus, d.h. letztlich Shoa und Massenmord zu verhindern - zum Angelpunkt einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte zu machen. Dimitroffs Analyse, welche von der SJ wohlwollend zitiert wird, der Faschismus sei „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ war bereits zu ihrer Zeit primitiv und ideologisch verblendet. Doch sie wurde im Jahr 1935 vor der Eskalation des Massenmordes und dem Beginn der Endlösung 1939 formuliert. Diesen ideologischen Mythos heute zum Wohl der eigenen bornierten Weltsicht zu reproduzieren und als Teil einer antifaschistischen Jugendarbeit zu verkaufen, zeugt von Unwissenheit und Ignoranz gegenüber der Geschichte.
Amery, Jean: Jenseits von Schuld und Sühne. Bewältigungsversuche eines Überwältigten. München: dtv 1970.
Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. München: Piper 2001.
Gellately, Robert: Hingeschaut und weggesehen. Hitler und sein Volk. Stuttgart-München: Deutsche Verlagsanstalt 2004.
Goldhagen, Daniel Jonah: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin: Siedler 1996.
Schwarz, Gudrun: Die nationalsozialistischen Lager. Frankfurt a. M.: Fischer 1996.
Streit, Christian: Keine Kameraden. Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941-1945. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1978.
Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944. Hg. v. Hannes Heer, Klaus Naumann. Hamburg: Hamburger Edition 1997.
Yahil, Leni: Die Shoah. Überlebenskampf und Vernichtung der europäischen Juden. München: Luchterhand 1998.
Israelsolidarität und Materialistische Kritik. ABC „Antideutsch“
Luis Liendo Espinoza
Shoa und Massenmord im Nationalsozialismus nicht zugunsten der eingebildeten Weltordnung zu rationalisieren, bedeutet den Bruch dieser unfassbaren Geschichte zu erkennen und einmal dem gesellschaftlichen Zwang nach Massentauglichkeit und Anschlussfähigkeit zu widerstehen. Kritik des Nationalsozialismus und des Antisemitismus oder gar Solidarität mit Israel ist tatsächlich, „schwer vermittelbar“, weil diese bald ordentlich an ideologische Selbstverständlichkeiten, um nicht zu sagen Gewohnheiten rütteln muss, sofern sie ernst gemeint ist und sich nicht mit konsensfähiger Public Relation begnügen will. Wer nach Auschwitz noch naiv von Klassenkampf und Revolution schwafelt und dort eine Kontinuität konstruiert, wo ein Abgrund klafft, bringt es allein zur Reproduktion des Immergleichen oder gleich zu Antiimperialismus und Antiamerikanismus. Kritik der Gesellschaft, welche das historische Scheitern der Emanzipation niemals erkannte, ist dann einfallslose Beschäftigungstherapie zur Pflege von Identität und Gemeinschaft. Die Geschichte dient allein als Requisitenkammer zur Inszenierung von Rebellion. Die Solidarität mit Israel, notwendiger Bestandteil eines kritischen Antifaschismus, und die Kritik der antisemitischen Konterrevolution unter dem Banner des Dschihad gelten dann als „antideutsches“ Hirngespinst.
Vortrag und Diskussion im Ann & Pat
Lederergasse 7, 4020 Linz
27. November 2009, 18:00
Die "Kristallnacht"-Lüge
Geschrieben von: Prof. Dr. Meier Schwarz
Shoa.de
Die Geschehnisse, die sich in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 in Deutschland zutrugen, werden in der Geschichtsschreibung auch heute noch häufig unter dem euphemistischen Begriff der "(Reichs-)Kristallnacht" zusammengefasst. Horst Stuckmann nennt das Wort "Kristallnacht" eine "verharmlosende Bezeichnung, die suggerieren soll, als seien damals lediglich einige Fensterscheiben zu Bruch gegangen."[1] Der Ausdruck verschleiert jene Greueltaten, die an jüdischen Mitbürgern verübt wurden und sollte deshalb durch den Begriff Pogromnacht oder Novemberpogrom ersetzt werden. Avraham Barkai bemerkt dazu in seiner Abhandlung "Schicksalsjahr 1938" folgendes: "’Kristallnacht’! Das funkelt, blitzt und glitzert wie bei einem Fest! Es wäre längst Zeit, daß diese böswillig-verharmlosende Bezeichnung zumindest aus der Geschichtsschreibung verschwände."[2] Mehr als 60 Jahre nach dem Pogrom muss jedoch nicht nur im sprachlichen Bereich aufgeräumt werden. Noch viel wichtiger erscheint es, endlich umfassend über die "Kristallnacht"-Lüge zu informieren, welche für die Tradierung falscher Angaben über die Anzahl der Märtyrer und zerstörter Synagogen Verantwortung trägt.
Der Chef der Sicherheitspolizei Reinhard Heydrich erwähnt am 11. November 1938 in einer vorläufigen Bilanz des landesweit durchgeführten und genau geplanten Pogroms, dass es 36 Todesfälle und außerdem 36 Schwerverletzte unter der jüdischen Bevölkerung gegeben habe.[3] Obwohl bereits der Geheimbericht des Obersten Parteigerichts vom 13. Februar 1939, der von 91 Toten spricht[4] , die Zahl 36 revidierte, wurde sie jahrelang in der Literatur als endgültige Opferzahl übermittelt und selbst von WissenschaftlerInnen immer wieder getreulich abgeschrieben. Das Simon Wiesenthal Center beispielsweise führt in einer Gedenkschrift zum 50. Jahrestag der Pogromnacht an, dass 36 Juden getötet wurden. Darüber hinaus wird ohne Angabe der Quellen darauf hingewiesen, dass in einigen Schriften die Zahl bei 91 liegt.[5] Dies ist die in der Literatur am häufigsten erwähnte Zahl, die jedoch weit von der tatsächlichen Zahl der Opfer des Pogroms entfernt ist. Diese falsche, durch Manipulation in Umlauf gebrachte Zahl wurde selbst dann noch immer wieder unter dem Deckmantel des neuesten wissenschaftlichen Standes publiziert, nachdem Hermann Graml bereits 1988 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass zu den Juden, die unmittelbar in der Nacht vom 09. zum 10. November 1938 ums Leben gekommen sind, auch jene als direkte Opfer der Maßnahmen jener Nacht gelten müssen, die von der Gestapo in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen gebracht wurden und dort an den Folgen von Misshandlungen verstarben. Graml versteht, dass es mehrere hundert Menschen gewesen sind, die aus den Konzentrationslagern nicht mehr nach Hause zurückkehrten.[6]
Auch Wolfgang Benz stellt 1988 Bemühungen an, die Zahl der Toten des Pogroms in die richtige Richtung zu korrigieren. Ihm ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei der Ermittlung der tatsächlichen Opferzahl nicht nur jene mit eingerechnet werden, die ihren Folgeschäden und schweren Verletzungen erlagen, sondern auch jene Menschen, die sich in den Wochen nach dem Pogrom das Leben nahmen.[7] Selbstmordopfer jener Zeit "müssen als direkte Opfer des Pogroms gelten"[8] . Heinz Lauber erkannte bereits 1981, dass sich die "Zahl der Freitode in direktem und vor allem indirektem Zusammenhang mit dem Judenpogrom November 1938"[9] kaum noch rekonstruieren lässt. Dennoch war die Erkenntnis, dass sowohl die verübten Anschlussverbrechen an Menschen jüdischen Glaubens als auch die Selbstmordopfer in der Märtyrerliste berücksichtigt werden müssen, Ausgangspunkt für die Forschungsarbeit des Synagogue Memorial. In mühevoller Kleinarbeit fand unsere Arbeitsgruppe bei der Akteneinsicht in den ehemaligen Konzentrationslagern und durch die Knüpfung persönlicher Kontakte zu Hinterbliebenen der Opfer heraus, dass in der Pogromnacht ungefähr 400 Menschen ermordet wurden. Während der Tage nach dem Pogrom kamen weitere 400 Menschen ums Leben. Unser Team erstellte eine vorläufige Märtyrerliste der im Konzentrationslager Buchenwald ums Leben gekommenen Menschen. 207 Juden fanden dort ihren Tod. In Dachau sollen es 185 Todesopfer gewesen sein. Die Zahl der Ermordeten des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist unbekannt. Die korrekte Zahl der Märtyrer der Kristallnacht lässt sich wohl nicht mehr ermitteln. Wir vermuten, dass die Anzahl der Opfer des Pogroms bei 1.300 bis 1.500 liegt. Dem Synagogue Memorial ist daran gelegen, bislang unbekannte Opfer in die Liste aufzunehmen. Deshalb sind wir dringend auf die Informationen von Angehörigen angwiesen. Uns ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass sogar die Namenliste der deutschen jüdischen Mitbürger, die im Holocaust ums Leben kamen, nicht die Namen der Opfer des Pogroms enthält, da der Novemberpogrom noch "vor" den Beginn des Holocaust datiert wird. Wir wissen jedoch längst, dass die "brennenden Synagogen […] Voraussignal für Ausschwitz"[10] waren.
Anzahl der in Folge der Pogromnacht inhaftierten Juden
Anzahl der entlassenen Juden
Menschen, deren Schicksal nicht bekannt ist
Anzahl der Ermordeten
Dachau
10.911
10.415
496
176
Buchenwald
9.845
8.311
1.534
207
Sachsenhausen
ca. 10.000
unbekannt
unbekannt
Die Zahlen der Tabelle stützen sich auf die Forschungsarbeit von Prof. Dr. Meier Schwarz und dem Synagogue Memorial.
Auch in der Geschichtsschreibung über die Anzahl der im Novemberpogrom niedergebrannten oder zerstörten Synagogen haben sich falsche Angaben eingeschlichen, die dann immer wieder unkritisch übernommen wurden. In dem bereits erwähnten Brief Heydrichs an Hermann Göring vom 11. November 1938 heißt die vorläufige unvollständige Bilanz, die nur die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Meldungen berücksichtigte: "An Synagogen wurden 191 in Brand gesteckt, weitere 76 vollständig demoliert."[11] Diese insgesamt 267 ruinierten Synagogen werden in der Literatur bis heute oftmals als endgültig ermitteltes Ergebnis aufgeführt. Wenn WissenschaftlerInnen diese Zahlen "getreulich" immer wieder abschreiben, ohne sie jemals anzuzweifeln und ohne jemals Versuche zu unternehmen, die Zahlen zu überprüfen, so zeugt dies eindeutig von wissenschaftlicher Nachlässigkeit. Die falsche Zahl wurde auch dann noch hartnäckig weitertradiert, nachdem Avraham Barkai 1988 darauf hingewiesen hatte, dass in der Pogromnacht "fast alle noch bestehenden Synagogen, ca. 400 an der Zahl, […] in Flammen"[12] aufgingen. Barkai leistete mit seiner Veröffentlichung einen Beitrag zur Aufdeckung der "Kristallnacht"-Lüge. Auch wenn die angegebene Zahl von 400 in Brand gesetzten Synagogen noch immer weit von der tatsächlichen Zahl entfernt ist, so stimmt es doch, dass damals bis auf wenige Ausnahmen alle Synagogen den Schandtaten der Nazionalsozialisten zum Opfer fielen.
Die "Heydrich"-Zahl von 267 zerstörten Synagogen hatte sich in der Literatur derart durchgesetzt, dass jegliche Veröffentlichungen, die die Anzahl anhoben, zunächst angezweifelt wurden. Roland Flade schrieb in einem Kapitel über die Pogromnacht bereits 1987: "Mehr als 1000 jüdische Gotteshäuser werden in Brand gesteckt oder verwüstet"[13] . Leider lässt Flade an dieser Stelle unerwähnt, ob er dieses Ergebnis eigener Forschungsarbeit verdankt oder ob er sich auf andere Quellen beruft. Die Zahl 1.000 war in den 80er Jahren unter WissenschaftlerInnen noch derart unvorstellbar, dass Wolfgang Kraus in einem Fußnotentext zu einer 1988 erschienenen Arbeitshilfe für Unterricht und Gemeindearbeit sogar folgende Vermutung anstellt: "Flades Angabe der Zerstörung von 1000 Synagogen, [sic] dürfte ein Versehen sein."[14] Nach jahrelanger Forschungsarbeit fand das Synagogue Memorial, das an einem 8-bändigen Synagogen-Gedenkbuch für Deutschland arbeitet, (der erste Band über Nordrhein-Westfalen erschien 1999) heraus, dass im Novemberpogrom in Deutschland 1.406 Synagogen und Betstuben niedergebrannt oder vollständig zerstört wurden. Jeder einzelnen dieser Synagogen und Synagogengemeinden soll in dem Gedenkbuch eine Art "Gedenkstein" gewidmet werden. Wir sehen es als unsere Pflicht an, dem durch die Nationalsozialisten vernichteten jüdischen Kulturgut 64 Jahre nach dem Terror ein ehrwürdiges Andenken zukommen zu lassen.
Die Schmach jenes grauenvollen, blutigen Pogroms war derart groß, dass die Narben dieses Unglücks wohl niemals vollständig verheilen können. Allerdings ist es wichtig, dass sowohl alle Menschenschicksale als auch die Opfer, die die jüdische Kultur und Architektur im Novemberpogrom bringen mussten, in der Literatur vollständig Erwähnung finden. Hätte die Bevölkerung in der Pogromnacht nicht geschwiegen, hätte ein solcher Holocaust vielleicht verhindert werden können. Wer Verbrechen mitansieht oder wer sie verschweigt, beteiligt sich an ihnen! 64 Jahre nach der Pogromnacht darf die Wahrheit nicht länger verschwiegen werden! Nur wenn wir der Vergangenheit wachsam ins Auge blicken, können wir einem erneuten Verbrechen dieser Art Vorschub leisten.
Autoren: Prof. Dr. Meier Schwarz vom Synagogue Memorial (Jerusalem), in Zusammenarbeit mit Karin Lange
Literatur
Barkai, Avraham. "’Schicksalsjahr 1938’: Kontinuität und Verschärfung der wirtschaftlichen Ausplünderung der deutschen Juden”. Hrsg. Walter H. Pehle. Der Judenpogrom 1938: Von der "Reichskristallnacht” zum Völkermord. Frankfurt am Main, 1988. 94-117.
Benz, Wolfgang. "Der Rückfall in die Barbarei: Bericht über den Pogrom." Hrsg. Walter H. Pehle. Der Judenpogrom 1938: Von der "Reichskristallnacht" zum Völkermord. Frankfurt am Main, 1988. 13-51.
Flade, Roland. Die Würzburger Juden: Ihre Geschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Würzburg, 1987.
Freimark, Peter und Kopitzsch, Wolfgang. Der 9./10. November 1938 in Deutschland: Dokumentation zur "Kristallnacht". Hamburg, 19885.
Gorschenek, Günter und Reimers, Stephan (Hrsg.). Offene Wunden – brennende Fragen: Juden in Deutschland von 1938 bis heute. Frankfurt am Main, 1989.
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Anmerkungen
[1] Stuckmann, Horst. "’Reichskristallnacht’ – Beispiel faschistischer Rassenpolitik”. Hrsg. Max Oppenheimer (u.a.). Als die Synagogen brannten: Antisemitismus und Rassismus gestern und heute. Köln, 19883. 15-35. 15.
[2] Barkai, Avraham. "’Schicksalsjahr 1938": Kontinuität und Verschärfung der wirtschaftlichen Ausplünderung der deutschen Juden". Hrsg. Walter H. Pehle. Der Judenpogrom 1938: Von der "Reichskristallnacht" zum Völkermord. Frankfurt am Main, 1988. 94-117. 113.
[3] Schnellbrief des Chefs der Sicherheitspolizei Heydrich an den Preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring am 11. November 1938. In: Kropat, Wolf-Arno. "Reichskristallnacht": Der Judenpogrom vom 7. bis 10. November 1938 – Urheber, Täter, Hintergründe. Wiesbaden, 1997. 235.
[4] Kropat, Wolf-Arno. "Reichskristallnacht": Der Judenpogrom vom 7. bis 10. November 1938 – Urheber, Täter, Hintergründe. Wiesbaden, 1997. 148.
[5] Simon Wiesenthal Center (Hrsg.). Kristallnacht. November 9-10, 1938: A Resource Book and Program Guide. Los Angeles, 1988. 5.
[6] Graml, Hermann. Reichskristallnacht: Antisemitismus und Judenverfolgung im Dritten Reich. München, 1988. 32.
[7] Benz, Wolfgang. "Der Rückfall in die Barbarei: Bericht über den Pogrom." Hrsg. Walter H. Pehle. Der Judenpogrom 1938: Von der "Reichskristallnacht" zum Völkermord. Frankfurt am Main, 1988. 13-51. 29.
[8] Stuckmann 15.
[9] Lauber, Heinz. Judenpogrom: "Reichskristallnacht" November 1938 in Großdeutschland: Daten – Fakten – Dokumente – Quellentexte – Thesen und Bewertungen. Gerlingen, 1981. 217.
[10] Stuckmann 15.
[11] Schnellbrief des Chefs der Sicherheitspolizei Heydrich an den Preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring am 11. November 1938. In: Kropat, Wolf-Arno. "Reichskristallnacht": Der Judenpogrom vom 7. bis 10. November 1938 – Urheber, Täter, Hintergründe. Wiesbaden, 1997. 235.
[12] Barkai 113.
[13] Flade, Roland. Die Würzburger Juden: Ihre Geschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Würzburg, 1987. 312.
[14] Kraus, Wolfgang. "Sachlich-inhaltliche Überlegungen zur "Reichskristallnacht". Hrsg. Wolfgang Kraus und Siegfried Bergler. Die "Reichskristallnacht’, 9. November 1938: 50 Jahre danach – was geht mich das an? Eine Arbeitshilfe für Unterricht und Gemeindearbeit. Neuendettelsau, 1988. 2-12. 8.
Iran soll fortschrittliche Sprengkopf-Technik erforscht haben
Von Markus Becker
Spiegel
Das iranische Atomprogramm könnte eine bisher unbekannte Dimension besitzen: Laut einem Bericht des "Guardian" hegt die Uno den Verdacht, dass Teheran an fortschrittlichen Atomsprengköpfen gearbeitet hat. Das Ziel könnte ein Gefechtskopf sein, der klein und leicht genug für eine Rakete ist.
Das ominöse Dokument kursiert bereits seit langem, immer wieder landen Details in Zeitungen - doch die genauen Quellen der Informationen sind weitgehend unbekannt. "Mögliche Militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms" lautet der Titel des Dossiers, das von Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) angefertigt wurde und unter anderem auf Informationen mehrerer Geheimdienste basieren soll. Jüngst hatte die "New York Times" Anfang Oktober unter Berufung auf das Papier berichtet, Iran habe "genügend Informationen" für den Bau einer Atombombe.
Jetzt will die britische Zeitung "The Guardian" ein weiteres brisantes Detail aus dem Report erfahren haben: Iran habe möglicherweise an einer Technologie für fortschrittliche Atomsprengköpfe experimentiert. Die IAEA habe Teheran aufgefordert, entsprechende Hinweise aufzuklären. Im Einzelnen geht es um die Technik der sogenannten "two-point implosion", die bereits in den fünfziger Jahren in den USA und der Sowjetunion entwickelt wurde. Von dieser Methode gibt es zwei Varianten: In der einfacheren Version ist Spaltmaterial in Form eines Rugbyballs von konventionellem Sprengstoff umgeben. Er wird von zwei Seiten zugleich gezündet und verdichtet das Spaltmaterial so stark, dass die nukleare Kettenreaktion einsetzt. Bei der zweiten Variante ist eine Hohlkugel aus Spaltmaterial von einer rugbyballförmigen Sprengladung umgeben, die an beiden Enden zugleich gezündet wird. Dies ist komplizierter, aber auch wirkungsvoller.
Kleine und kompakte Sprengköpfe
Die "two-point implosion" erlaubt wesentlich kleinere und kompaktere Sprengköpfe als etwa das Kanonen-Prinzip der Hiroshima-Bombe, bei dem zwei Uranladungen in einem Rohr aufeinander geschossen werden. "Falls Iran es mit der Entwicklung von Atomraketen ernst meint, wäre die Entwicklung eines solchen Sprengkopfs plausibel", sagte Wolfgang Liebert, Leiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (Ianus) an der TU Darmstadt. "Ein Zündmechanismus mit einem fortgeschrittenen Implosionsprinzip wäre in diesem Fall genau das Richtige."
Denn auf diese Weise könnte man eine Atomwaffe relativ klein und kompakt konstruieren - so dass sie am Ende auch an Bord einer Rakete ins Ziel gebracht werden könnte. Voraussetzung all dessen sei aber, dass die Informationen aus dem IAEA-Dossier zutreffen. "Es ist immer möglich, dass es sich dabei um falsche Angaben handelt", sagt Liebert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Dennoch scheint es mehrere Punkte zu geben, die die IAEA überaus nervös machen. Sie hakt immer wieder nach, aber Iran verweigert in vielen fraglichen Punkten plausible Erklärungen."
So hat Teheran unter anderem eingeräumt, Tests mit Technologien durchgeführt zu haben, die es erlauben, Explosionen von Sprengladungen auf die Mikrosekunde genau zu synchronisieren. Für die Entwicklung von Atomwaffen ist das von zentraler Bedeutung. In der Vergangenheit hatte die IAEA Iran auch aufgefordert, Hinweise aufzuklären, wonach ein russischer Experte bei der Entwicklung dieser Technik geholfen haben soll.
Neue Enthüllungen "atemberaubend"
Die Möglichkeit, dass Iran an fortschrittlichen Atomsprengköpfen mit der "two-point implosion" arbeite, sei "atemberaubend", sagte ein nicht namentlich genannter europäischer Regierungsberater dem "Guardian". James Acton, Atomwaffenexperte des Carnegie Endowment for International Peace, nannte es "bemerkenswert, dass Iran bereits den vierten oder fünften Schritt gehen will, bevor es den ersten Schritt abgeschlossen hat".
Liebert ist an dieser Stelle anderer Meinung: Er fände es keineswegs völlig überraschend, wenn die Regierung in Teheran fortschrittliche Sprengköpfe erforschen ließe. "Sollten die Iraner tatsächlich, wie häufig behauptet, seit Jahren ein nukleares Waffenprogramm verfolgen, wäre ihnen entsprechende Fortschritte möglicherweise zuzutrauen", sagte der Physiker. Da die Technik der "two-point implosion" aus den fünfziger Jahren stamme, könnte Iran theoretisch schon vor Jahren damit angefangen haben, sie zu kopieren.
Erst vor kurzem hatte Iran mit der Enthüllung für Wirbel gesorgt, neben der Anlage in Natans eine weitere Fabrik zur Urananreicherung zu besitzen. Zwar hat die IAEA am Donnerstag Entwarnung gegeben: Bei der ersten Besichtigung der Anlage in der Nähe der Stadt Ghom habe man nichts gefunden, worüber man besorgt sein müsse, sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei der "New York Times".
Doch nur einen Tag zuvor hatten die unabhängigen Experten Jeffrey Lewis, Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett im Internet einen Bericht veröffentlicht, der sich vollkommen anders liest: Iran habe die Förderung in der Uranmine Gachin stark ausgeweitet. Das Land scheine eine "bedeutende heimische Uranquelle zu entwickeln", heißt es. Für die Versorgung eines zivilen Atomprogramms reiche die dort geförderte Menge bei weitem nicht aus - "aber für ein Waffenprogramm wäre sie relativ groß".
Israel gibt das gekaperte Frachtschiff wieder frei
Rund 500 Tonnen Kriegsmaterial beschlagnahmt
NZZ
Der von Israels Marine vor Zypern gekaperte Frachter transportierte weit mehr Waffen als zunächst berichtet. Das Ereignis wirft in Israel hohe Wellen.
George Szpiro, Jerusalem ⋅ Das am Dienstag von der israelischen Marine in den Gewässern vor Zypern gekaperte Frachtschiff «Francop» ist am Mittwochabend nach der Beschlagnahmung seiner Schmuggelware aus dem israelischen Hafen Ashdod ausgelaufen. Laut israelischen Angaben waren auf dem Frachter rund 500 Tonnen Kriegsmaterial geladen gewesen. Das Schiff gehörte einer deutschen Firma und wurde von einer zypriotischen Reederei betrieben. Laut israelischen Medienberichten kam das in Containern verborgene Kriegsmaterial aus Iran und war für den Hizbullah in Südlibanon bestimmt. Sollte sich diese Darstellung als zutreffend erweisen, bedeutete dies einen groben Verstoss gegen die Uno-Resolution 1701. Diese Entschliessung regelt den nach dem Krieg im Sommer 2006 vereinbarten Waffenstillstand.
In der Darstellung hiesiger Medien hatte die elfköpfige Besatzung des Frachters keine Kenntnis von der geladenen Schmuggelware. Die Uno-Resolution 1701 hält in Paragraf 15 ausdrücklich fest, dass Waffenlieferungen jeder Art nach Libanon untersagt sind, ausser sie seien von der libanesischen Armee oder der örtlichen Uno-Friedensmission Unifil autorisiert. Laut israelischen Angaben wurde die Fracht vor zehn Tagen im iranischen Hafen Bandar Abbas auf ein iranisches Schiff geladen und durch den Suezkanal in den ägyptischen Hafen Damietta transportiert. Dort wurde sie auf die «Francop» umgeladen. Die Frachtpapiere weisen die Ladung als mit Kunststoff gefüllte Säcke aus. Als Destination war der syrische Hafen Latakia angegeben. Die durchsuchten Container enthielten Stapel von Säcken mit Polyethylen, doch verbargen sich dahinter 3000 Raketen der Kaliber 107 Millimeter und 122 Millimeter, grosse Mengen an Handgranaten, Panzerfäusten und Munition.
Die Container sollen, immer gemäss israelischer Darstellung, mit dem Logo einer iranischen Handelsgesellschaft beschriftet sein. Dieser Umstand, sowie die Art, wie die Ware verborgen war, bestärkt die Israeli in ihrem Verdacht, dass das Material für den Hizbullah in Südlibanon bestimmt gewesen war. Die beschlagnahmten Waffen hätten, so gaben israelische Experten zu Protokoll, den Kämpfern des Hizbullah für einen mehrwöchigen Krieg gereicht. Während den 34 Tagen des Libanonkrieges im Sommer 2006 schossen Angehörige des Hizbullah rund 4000 Raketen gegen israelische Bevölkerungszentren.
Israel behauptet seit langem, dass sich der Schmuggel von Kriegsmaterial nach Südlibanon vor allem via Syrien abwickle und niemals wirklich aufgehört habe. Uno-Generalsekretär Ban hielt jedoch vor einigen Tagen fest, die Unifil habe von keinerlei Waffenschmuggel Kenntnis. Die Aufbringung der «Francop» ist nun Wasser auf die Propaganda-Mühle Israels. Es wird insbesondere hervorgehoben, dass sich Iran nicht an internationale Abmachungen halte und die Welt mit Täuschungsmanövern hinhalte.
Allen Unkenrufen zum Trotz – Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Im universitären Umfeld praktischerweise in überschaubaren Zyklen. Nun haben also Studenten und Studentinnen – pardon Studierende – das Audimax, den größten Hörsaal der austriakischen Republik, besetzt und österreichweit haben es ihnen andere gleich getan. Die Forderungen, natürlich in klassischer sozialdemokratischer Untertanenmanier an den lieben Staat gerichtet, schwanken irgendwo zwischen Laktophilie („mehr Dickmilch!“), Zoophobie („Rücktritt Hahn“) und den üblichen linken Plattitüden, die stets so passend fehl am Platze sind (irgendwas vom rassistischen Normalzustand und Frauenrechten war wohl auch dabei). Einigendes Momentum ist allerdings die Forderung nach der Rücknahme der bekannten Bologna Reform. Mit dem gleichnamigen Ragout, das immerhin Milch enthält (eventuell sogar eingedickte), schließt sich dann auch wieder der Kreis zur eingangs erwähnten Parole.
Doch erinnern wir uns vorerst ein paar Jährchen zurück: Im Jahre 2005 marschierte die linke Einheitsfront in Innsbruck gegen den Umzug einiger Institute (Ein Spektakel das einige Lokalmedien dazu veranlasste von einem „Hauch von Marx“ der über Innsbruck schwebe zu faseln –Eine Feststellung die ein bezeichnendes Bild vom Zustand der österreichischen Linken malt). Zwei Jahre später waren wieder einmal die Studiengebühren Anlass für Unmut. Und 2009, ganz dem Gesetz des ewigen sich-steigern-Müssens, ersitzt man sich in Wien die Rücknahme der gesamt-europäischen Bologna Reform. An Mangel an Euphorie dürfte das Vorhaben jedenfalls nicht scheitern.
Zurück zu den Forderungen des jüngsten Protestes: Die Bologna Reform und ihr shitload an Nebenwirkungen sind anscheinend Schuld am Zustand der österreichischen Universitäten und der Bildung und überhaupt früher war alles besser. Wer aber auf das Studium der Krankenakte vergisst, braucht sich über die verfehlte Diagnose nicht zu wundern. Zumindest das Wundern wird den UnibesetzerInnen erspart bleiben – in Ermangelung kritischer Eigenreflexion. Denn Bologna hin oder her: die Universitäten sind schon längst nicht mehr das was sie sowieso nie waren. Die StudentInnenschaft der letzten Jahrzehnte gereichte jeder Klosterschule zur Ehre. Statt ungezügeltem hedonistischem die-sau-raus-lassen, braves auswendig lernen – stets geplagt von der Angst den Lebensstandard der eigenen Elterngeneration nicht mehr zu erreichen. Die außereheliche Fickerei ist schon längst Domäne der frühpubertären Unterschichtsjugend und selbst an Drogen kommt man an Unis viel weniger leicht dran, als das der Alarmismus der um das Volkswohl besorgten Medien erhoffen lassen würde. Seit Jahren drängt es MaturantInnen in ökonomische Parawissenschaften und juristische Sophisterei. Dazwischen schult sich der nur rudimentär vorhandene Geist des Studenten, der die Ära der wohlfahrtsstaatlichen Hege von Vater Staat längst im Vergehen wähnt, an Zusatzqualifikationsseminaren, mit dem Ziel den eigenen Marktwert zu steigern. NLP, Argumentationstechniken und Co – nichts als rhetorische Töpferkurse – denn egal wie blumig die Hülle, das Gefäss bleibt hohl mangels substanzieller Inhalte in Zeiten postmoderner Diskurserei. Die Geisteswissenschaften, welche zwar stets von bourgeoisen Rechtfertigungsideologen beherrscht wurden, aber in der Vergangenheit doch das eine oder andere kritische Störfeuer hervorbrachten, haben sich selbst ad absurdum geführt. Was nur mehr foucaultscher Wortmagie und kulturwissenschaftlicher Esoterik frönt, daran verschwendet selbst bürgerliche Apologie ihre Zeit und wird folglich selbst obsolet. Der Rest ist Facharbeiterbildung mit akademischem Brimborium.
Universitäten waren stets Ausbildungsstätten der ökonomischen und politischen Eliten. Einst dienten sie den Feudalherren, später nützte sie das Bürgertum als Keimzelle ihre Revolution. Die Revolution ward geschlagen, die Freiheit der Wissenschaft die man einst selbst nützte um den Adel aus dem Sattel zu befördern und sich selbst an die wohlverdiente Spitze der Gesellschaftspyramide zu hieven, wurde ab dem Zeitpunkt an dem dieser coup d’état vollendet war, zu jener berüchtigten kapitalistischen Freiheit mit der wir alle gesegnet sind. All dies begann zu Zeiten als man hierzulande Bologna noch fest in der Hand kaiserlicher Truppen wähnte und die Europäische Union weniger als einen feuchten Traum einiger mit Visionen geplagter Großkaufmänner darstellte, so diese existierten. Es sind verstaubte, altertümliche Bezeichnungen und Floskeln welche die Studierendenschaft den Mythos der Alma Mater, als reinem Hort des Freien Forschens und Denkens, bis heute Glauben machten. Ein Mythos dem der Bologna Prozess, aus ihrer vollkommen oberflächlichen Betrachtung der heraus, diametral entgegengesetzt scheint. Und das doch nur da er Schluss macht mit dem antiquierten Küss die Hand Frau MMag. Dr. und diesen Floskeln, die im 19. Jahrhundert noch ihren Reiz besessen haben mögen, und sie durch die derzeit gängige Verkehrssprache der Märkte ersetzt. Noch in ihrem Beharren auf Magisterstudium statt angloamerikanischer Zweiteilung, beweisen die UnibesetzerInnen ihre Verwurzelung im Spießbürgertum. Gar so als ob sich hinter einem Diplomtitel etwas substanziell Besseres verstecken würde, als im Masterstudium. Statt sich darüber zu freuen, dank europäischer Mobilität, nun einen Fluchtweg aus den Dummheiten die an Österreichs Universitäten vorgetragen werden zu finden, Kampfparolen gegen den politischen Vollzug ökonomischer Realität und den vermeintlich schuldigen Wissenschaftsminister. Gar so als habe ein mediokerer Politiker vom Schlage eines Gio Hahns irgendwas zu melden. Gar so als sei dieser Zug nicht spätestens dann schon abgefahren, als die erste Dampfmaschine ihren Weg in die pannonische Tiefebene fand.
Auch wenn sie sich in beinahe allem täuschen, in einem haben sie recht: Natürlich ist die Universität ein Zwangssystem, in dem nicht Wissen, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie den Ton angeben. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre ist genauso eine Illusion wie die Lernfähigkeit der Linken. In dem sich mit Bologna nun das Vokabular der Realität anpasst, wird zumindest ersteres noch dem dümmsten Studenten bewusst und letzteres einmal mehr der Welt demonstriert. Nichts spricht dagegen den Hörsaal zu besetzen, Party zu machen, die langweilige universitäre Ordnung zu stören. Nichts spricht dagegen die Tristesse der Universitätsgebäude zu durchbrechen und den Alltag aus den Gängen zu fegen. Alles andere, die Plenas, die großen Reden, die beinahe schon staatstragende Besorgnis, der revolutionäre Pathos, das hysterische Geschrei von der „Ökonomisierung unserer Uni“, all das ist mehr als verzichtbar. Einmal mehr zeigt sich: Mit Leuten die in ihrem ganzen Habitus schon selbst darauf brennen an die Schalthebel der Republik zu gelangen und dabei auf das Denken vergessen ist keine Party zu machen.
Iran spielt sein altes Spiel
NZZ Statt auf Kooperation mit dem Ausland setzt Iran lieber auf Zeitschinden. Der Westen sollte sich dadurch nicht in die Irre führen lassen. Von Andreas Rüesch
Ja und nein. Das ist die Schein-Antwort, die Iran am Donnerstag nach langem Zögern und fast eine Woche nach Ablauf der gesetzten Frist auf das Angebot des Westens und Russlands zur nuklearen Zusammenarbeit gegeben hat. Das Regime in Teheran setzt damit seine bewährte Taktik fort – im Atomstreit tanzt es der sogenannten internationalen Gemeinschaft schon seit Jahren auf der Nase herum, windet sich um Antworten, vernebelt die wahren Probleme. Die jetzt von Iran gestellten Bedingungen sind nichts anderes als ein weiteres Verzögerungsmanöver. Dabei wissen auch die iranischen Unterhändler sehr wohl, dass diese Bedingungen der Kernidee des westlichen Angebots zuwiderlaufen und es damit ad absurdum führen. Insofern ist die verklausulierte iranische Antwort eigentlich ein deutliches Nein.
Eine verpasste Chance
Noch eine weitere Antwort liegt in der iranischen Stellungnahme versteckt: Die Islamische Republik ist offensichtlich selbst dort nicht zur Kooperation imstande, wo es ihr nützen würde. Denn unter dem Strich hätte das Land von dem vorgeschlagenen Atom-Deal wenig befürchten müssen und einiges gewinnen können. Mit der Ausfuhr von 80 Prozent seines schwach angereicherten Urans nach Russland und Frankreich zur zusätzlichen Anreicherung und Umwandlung in Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor gelänge es Iran zum einen, diesem Uran auf einen Schlag einen legitimen Charakter zu geben. Das wäre ein beachtlicher Erfolg, weil Iran diesen Vorrat an Spaltstoffen auf widerrechtliche Weise angelegt hat, unter Missachtung mehrerer Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA).
Zum andern würde sich ein Abkommen entlang diesen Linien für Iran hervorragend eignen, um aus der nuklearpolitischen Defensive herauszukommen. Die berechtigte Befürchtung, dass das islamistische Regime nach einer atomaren Bewaffnung strebt, hat nämlich in letzter Zeit gleich in doppelter Hinsicht neue Nahrung erhalten. Unter dem Druck westlicher Enthüllungen musste Iran zugeben, dass es bei Qom eine zweite, bisher geheim gehaltene Anlage zur Urananreicherung baut. Ihre Dimensionen ergeben keinen Sinn für eine kommerzielle Nutzung; auch ihr Standort auf einem Militärgelände deutet auf ihre wahre Bestimmung hin. Zudem sind durch ein Informationsleck bei der IAEA im September Auszüge aus einem internen Dokument der Uno-Behörde an die Medien gelangt. Eine seiner Kernaussagen lautet, dass Iran nicht nur an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, sondern auch bereits viel weiter vorangeschritten sei, als die meisten Experten vermutet hatten. Ein Ja zum westlichen Vorschlag eines Urantransfers wäre für Iran das beste Mittel, um das Ausland zu besänftigen und neu angedrohte Sanktionen abzuwehren. Geblendet durch ihr Misstrauen gegen alles, was aus dem Herrschaftsbereich des «Grossen Satans» Amerika kommt, scheinen die iranischen Hardliner diese Chance nicht zu erkennen.
Auch die westlichen Beteiligten haben ein Interesse an einem solchen Abkommen. Vor allem hälfe es, die iranische Kooperationsbereitschaft zu messen. Gelingt es nicht einmal, für ein Nebenproblem wie den Teheraner Forschungsreaktor eine einvernehmliche Lösung zu finden, so ist die Idee eines «grand bargain», eines umfassenden Tauschhandels mit Iran, wie ihn der IAEA-Generaldirektor für möglich hält, vollends illusionär. Ein weiteres Motiv hinter dem westlichen Angebot ist der Wunsch, im Atomstreit Zeit zu gewinnen. Liefert Iran den grössten Teil seines angereicherten Urans zur Verarbeitung ins Ausland, so gibt es vorübergehend auch die Möglichkeit aus der Hand, diese Bestände in einer Blitzaktion zu waffenfähigem Spaltmaterial umzuwandeln. Nur ein Land, das ein solches Drohpotenzial unbedingt besitzen möchte, kann darin ein Problem sehen. Wenn Iran nun darauf pocht, sein Uran nur in Raten ins Ausland zu schicken, so lässt dies tief blicken. Der Westen sollte nicht auf diese Forderung eingehen. Ohnehin würde Iran beim jetzigen Produktionstempo nur etwa ein Jahr brauchen, um seinen Vorrat an angereichertem Uran wieder aufzufüllen und genug Ausgangsmaterial für den Bau einer Atombombe zu erhalten.
Andere Sprache nötig
Dies illustriert, dass das vorgeschlagene Abkommen die Gefahr einer iranischen Nuklearbewaffnung nicht beseitigt, sondern nur hinausschiebt. Es hat deshalb keinen Zweck, auf die iranischen Bedingungen einzugehen und sich durch immer neue Hinhaltemanöver blockieren zu lassen. Sinnvoller wäre es, den Blick auf das Grundproblem zu richten – die Weigerung Irans, seine Atomprogramme rigiden internationalen Kontrollen zu unterwerfen, im Austausch gegen bessere Beziehungen mit dem Westen. Solche Angebote liegen seit langem auf dem Tisch. Wenn Iran die Sprache der Kooperation jedoch nicht versteht, so muss man mit ihm eine schärfere Sprache zu sprechen beginnen.
